Meine politischen Standpunkte
Die Pandemie-Politik des Kantons Bern und der Schweiz muss aufgearbeitet werden - Stopp dem Krankenkassen-Prämienschock!
Ich fordere eine Untersuchung der Corona-Massnahmen durch eine ausserparlamentarische und unabhängige Untersuchungskommission. Allein der Aufwand von mindestens 500 Millionen Franken Steuergeldern im Kanton Bern rechtfertigt eine breit angelegte Untersuchung. Dazu kommt die Einforderung wissenschaftlicher Beweise, dass SARS-Cov-2 viel gefährlicher sei als die bisher bekannten Corona- und Influenzaviren. Eine unabhängige Untersuchungskommission muss alle Entscheidungen auf ihre Wirksamkeit, Verhältnismässigkeit und Rechtmässigkeit untersuchen. Weitere Themen sind Spitalbettenabbau, Test- und Testverfahren, «Fallzahlenstatistiken», Verträge mit Pharmafirmen, Impfstoffe und deren Impfnebenwirkungen und die Rolle des «Sonderstabs Corona». Ein besonderes Augenmerk muss dabei auch auf die Entscheidungen, Kommunikationen und Aktivitäten der Bundes- und Kantonsangestellten sowie verantwortlichen Politiker gelegt werden. Die Opfer der gentechnischen Immunisierungsversuche müssen unterstützt und entschädigt werden.
Ich setze mich dafür ein, dass Spitäler, Praxen und Hausärzte Menschen keine medizinische Behandlung vorenthalten oder bedingen dürfen, insbesondere nicht auf Grund eines «Impf-Status» oder eines Zertifikates. Die medizinische Versorgung in den Gemeinden mittels Hausärzten soll gemäss den sieben Grundsätzen des IKRK, Humanität, Gleichheit, Proportionalität, Unparteilichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit, und Universalität aufrechterhalten und gestärkt werden.
Die jährlich steigenden Krankenkassenprämien sind für Viele mittlerweile unbezahlbar geworden. Die verfilzte Gesundheitslobby im Parlament, welche kein Interesse an sinkenden Gesundheitskosten hat, muss aufgebrochen werden. Als Nationalrat werde ich mich dafür einsetzen, dass gemäss Gesetz die Krankenkassenprämien wieder den effektiven Kosten im Gesundheitswesen angepasst und damit gesenkt werden. Eine Erhöhung der Prämienverbilligung (Umlagerung der Mehrkosten auf die Steuerzahler) wäre damit nicht mehr nötig.
Als Nationalrat werde ich mich zudem dafür einsetzen, dass die Schweiz die International Health Regulations (IHR) nicht mehr übernimmt, die Ratifizierung des Pandemiepakt der World Health Organization WHO ablehnt und wenn damit nötig aus der WHO austritt.
Glasfaser statt Strahlung - Wir brauchen jetzt ein sofortiges Moratorium für die gesundheitsgefährdenden 5G-Mobilfunkantennen!
5G-Mobilfunkantennen werden durch irreführende Informationen bei der Bevölkerung harmloser dargestellt, als sie sind. Sie strahlen viel stärker und breiter und mitnichten punktgenau auf ein Ziel. Ausserdem verbrauchen sie ein Mehrfaches an Energie. Die 5G-Technologie kann des Weiteren zur Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung, beispielsweise bei der Mobilität, dem Aufenthaltsort und dem Konsumverhalten, eingesetzt werden. Die Überwachung hat seit Beginn der Corona-Krise innert kürzester Zeit zugenommen.
Mobilfunkantennen der 5. Generation schädigen nach aktuellem Wissensstand die Gesundheit, da sie oxidativen Stress im Körper erzeugen. Dies kann Überreaktionen beziehungsweise Irritationen des Körpers fördern und bis hin zur Auslösung von schweren Krankheiten, wie zum Beispiel Krebs, führt. Die Strahlungen sind daher lebensbedrohlich und krankmachend. Die 5G-Antennen, auch jene der vormaligen Generationen, sind zudem mitverantwortlich für das Insektensterben. Auch weitere Tierarten wie Vögel, Fledermäuse, Schmetterlinge leiden unter den Folgen. Bienen werden irritiert. Selbst amtierende Bundesräte setzen sich an ihrem Wohnort persönlich gegen den Bau von 5G-Antennenanlagen ein. Der Schaden der 5G-Mobilfunkantennen übersteigt deshalb den Nutzen bei weitem, weshalb ich ein schweizweites Moratorium für 5G-Mobilfunkantennen fordere. Bereits in Betreib genommene Anlagen müssen sofort ausgeschaltet werden. Als Nationalrat werde ich mich für schonungslose Aufklärung und ein sofortiges Moratorium im Parlament einbringen.
Der Digitalisierung mit gesunder Skepsis begegnen - gegen Social Credit-Systeme und für den Schutz des Bargeldes!
Social Credit-Systeme sind staatliche Instrumente der totalen Kontrolle der Bevölkerung durch die Vergabe von „Punkten“ für wünschenswertes Verhalten, bzw. deren Entzug für negatives Verhalten. Diese Systeme gehen einher mit einer totalen Überwachung, aus deren Daten sich ein Grossteil der Punktevergabe speist. Hierzu wird soziales und politisches Verhalten von Privatpersonen und Unternehmen sowie anderen Organisationen (wie z. B. Vereine) zur Ermittlung ihrer „sozialen Reputation“ analysiert. Wer ein zu niedriges Punkte-Level erreicht, muss mit Einschränkungen im alltäglichen Leben, etwa beim Zugang zu sozialen Diensten oder der Arbeitsplatz- und Ausbildungssuche, rechnen. Das Ziel besteht darin, die Gesellschaft durch eine umfassende Überwachung zu mehr „Aufrichtigkeit“ im sozialen Verhalten und mehr politischer Loyalität zu erziehen.
In der Schweiz werden beispielsweise mit dem elektronischen Patientendossier, dem Covid-Zertifikat, der elektronischen E-ID bereits heute Grundlagen für die Einführung eines solchen Systems geschaffen. Als Nationalrat werde ich mich dafür einsetzen, dass ein solches System niemals in der Schweiz eingeführt wird und Menschen, welche mit den Behörden nicht elektronisch kommunizieren können oder wollen, gesellschaftlich nicht benachteiligt werden dürfen. Ich engagiere mich zudem dafür, dass unser Bargeld erhalten bleibt und die Annahme von Bargeld als Zahlungsmittel im Gesetz verankert wird.
Den gierigen Steuervogt in die Schranken weisen - Für eine sukzessive Reduktion von Steuern und Abgaben
Für eine Finanzierung unserer gesamten gesellschaftlichen Infrastruktur wie beispielsweise dem Strassenunterhalt, den Betrieb unserer Schulhäuser, die Personalkosten der Verwaltung sind Steuern notwendig. Der Bund und der Kanton Bern erheben in zahlreichen Bereichen unseres Lebens verschiedene Steuern und Abgaben, beispielsweise Bundessteuern, Kantons- und Gemeindesteuern, Unternehmenssteuern, Mehrwertsteuern, Liegenschaftssteuern, Abgaben für Radio und Fernsehen, Erbschafts- und Schenkungssteuern, Wehrpflichtabgaben, Motorfahrzeugsteuern, Mineralölsteuern, Verrechnungssteuern, Hundesteuern etc.
Steuern sind für viele Menschen und Unternehmen mittlerweile aber zu einer sehr grossen finanziellen Belastung geworden. Man geht aktuell davon aus, dass rund ein halbes Jahr gearbeitet werden muss, um nur alle möglichen Steuern bezahlen zu können. Der Staat wird zudem immer kreativer bei der Realisierung von neuen Abgaben und Steuern. Die stetig steigenden Steuern und Abgaben entziehen uns Bürgern und den Unternehmen enormes Substrat, welcher stattdessen in der Wirtschaft investiert würde. Ich setze mich daher dafür ein, dass bestehende Steuern und Abgaben schrittweise gesenkt werden und keine neuen Steuern und Abgaben eingeführt werden. Die eingenommenen Steuern sollen zudem zweckgebunden und nicht für Querfinanzierungen eingesetzt werden. Steuergelder sind hart erarbeitetes Geld von Bürgern und Unternehmen. Diesem Aspekt ist bei staatlichen Investitionen wieder vermehrt Rechnung zu tragen.
Regionaler denken und handeln - für eine unabhängige Versorgung und eine administrative Entlastung der Landwirtschaft
Im Rahmen von kommunalen und kantonalen Ausschreibungen sollen die WTO-Richtlinien nur noch sekundär beachtet werden. Stattdessen sind lokale und regionale Anbieter bei öffentlichen Vergaben immer zu bevorzugen. Lokale Energieversorger sind heute beinahe komplett abhängig von nationalen Versorgern und dem internationalen Stromhandel. Ich setze mich dafür ein, dass die Energie- und Wasserversorgung wieder vermehrt kommunal organisiert wird.
Unsere Landwirte tragen massgeblich zur Ernährungssicherheit unseres Kantons bei. Die administrativen Aufwände müssen auf das Wesentliche reduziert werden, damit unseren Bauern mehr Zeit für die Produktion unserer Nahrungsmittel bleibt. Auch hier strebe ich an, dass für jede neue Verordnung zwei bestehende Verordnungen ausser Kraft gesetzt werden.
Den Bürger und seine Gemeinde wieder ins Zentrum stellen - für die Wahrung und Stärkung der Gemeindeautonomie
Es soll gesetzlich, politisch und gesellschaftlich wieder das Prinzip gelten, wonach die Gemeinde (und damit die Bürgerinnen und Bürger selber) und deren Organe wie beispielsweise die Gemeindeversammlung, der Gemeinderat, die Kommissionen etc. wieder mehr Hoheit, Kompetenzen und Verantwortung erhalten. Ich werde mich entschieden gegen zentralistische Organe und Pläne wie die Agenda 2030 und die Regionalkonferenzen wehren. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Gemeindeautonomie gestärkt und gewahrt werden muss.
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