Meine politischen Schwerpunkte
 

1.      Wahrung und Stärkung der Gemeindeautonomie

 

Im Kanton Bern soll gesetzlich, politisch und gesellschaftlich das Prinzip gelten, wonach die Gemeinde (und damit die Bürgerinnen und Bürger selber) und deren Organe wie beispielsweise die Gemeindeversammlung, der Gemeinderat, die Kommissionen etc. die Hoheit, Kompetenz und Verantwortung haben, über die Ausgestaltung des eigenen Lebens autonom zu bestimmen.

 

Für die Einführung des Gemeindemehrs (analog des Ständemehrs) werde ich mich im Grossen Rat des Kantons Bern einsetzen. Ich werde mich entschieden gegen die Zentralisierung durch demokratisch nicht legitimierte Organe wie die Regionalkonferenzen wehren und die Anpassung des Organisationsgesetzes OrG vorantreiben, um die Gemeindeautonomie zu stärken und zu wahren.

 

2.     Schutz unserer Kinder und Familien

 

Staatlich angeordnete Massnahmen und Gesetze dürfen die körperliche und psychische Unversehrtheit von Kindern niemals beeinträchtigen. Die kantonalen Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden KESB gehören abgeschafft und durch kommunale Gremien ersetzt.

 

Ich setze mich für das Selbstbestimmungsrecht der Familien ein. Das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht sollen so geändert werden, dass das gesetzliche Vertretungs- und Beistandsrecht auf die Verwandten ersten Grades (Eltern, Kinder) und Verwandten zweiten Grades (Geschwister, Grosseltern, Enkel) ausgeweitet wird.

 

3.     Medizinische Grundversorgung für alle

 

Im Grossen Rat des Kantons Bern werde ich mich engagieren, dass Spitäler, Praxen und Hausärzte Menschen keine medizinische Behandlung vorenthalten oder bedingen dürfen, auch nicht auf Grund eines «Impf-Status».

 

Die medizinische Versorgung in den Gemeinden mittels Hausärzten soll gemäss den sieben Grundsätzen des IKRK’s, Humanität, Gleichheit, Proportionalität, Unparteilichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit, und Universalität aufrechterhalten und gestärkt werden. 


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Jonathan Zbinden

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